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von Dr. Katharina Wild

Das Kapitalmarktstrafrecht umfasst Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die die Funktionsfähigkeit und Integrität des Kapitalmarkts sowie das Vertrauen der Anleger schützen. Es ist kein einheitliches Gesetz, sondern verteilt sich insbesondere auf:

• das Wertpapierhandelsgesetz,
• die europäische Marktmissbrauchsverordnung – MAR,
• das Strafgesetzbuch,
• das Börsengesetz,
• das Vermögensanlagengesetz,
• das Wertpapierprospektgesetz und
• Vorschriften über Rechnungslegung und Finanzberichterstattung.

Die wichtigsten Delikte sind Insiderhandel, Marktmanipulation, Kapitalanlagebetrug und unrichtige Kapitalmarktinformationen.

I. Wann mache ich mich strafbar?

1. Insiderhandel

Insiderhandel setzt eine Insiderinformation voraus. Das ist grundsätzlich eine Information, die:

• präzise ist,
• noch nicht öffentlich bekannt ist,
• unmittelbar oder mittelbar einen Emittenten oder ein Finanzinstrument betrifft und
• bei ihrer Veröffentlichung geeignet wäre, den Börsen- oder Marktpreis erheblich zu beeinflussen.

Typische Insiderinformationen sind:

• ein noch nicht bekannt gegebener Unternehmenskauf,
• erhebliche Gewinnwarnungen oder unerwartet gute Ergebnisse,
• der Verlust eines Großkunden,
• eine bevorstehende Insolvenz,
• bedeutende Kapitalmaßnahmen,
• noch unveröffentlichte Studien- oder Zulassungsergebnisse,
• der Rücktritt wesentlicher Führungspersonen.

Strafbar kann sich machen, wer unter Nutzung einer solchen Information Wertpapiere kauft oder verkauft oder einen bereits erteilten Auftrag ändert oder storniert. Ebenfalls erfasst sind:

• die Empfehlung an einen Dritten, ein Geschäft vorzunehmen,
• die Veranlassung eines Dritten zu einem solchen Geschäft,
• die unbefugte Weitergabe der Insiderinformation.

Beispiel: Ein Geschäftsführer weiß von einer noch geheimen Übernahme und lässt über das Depot seiner Ehefrau Aktien kaufen. Auch der Handel über Angehörige, Gesellschaften oder ausländische Depots beseitigt die mögliche Strafbarkeit nicht.

Der bloße Besitz einer Insiderinformation ist dagegen noch nicht strafbar. Auch eine Offenlegung im normalen Rahmen der Berufsausübung kann zulässig sein. Entscheidend sind Zweck, Empfängerkreis und Erforderlichkeit der Mitteilung. Die Verbote ergeben sich insbesondere aus Art. 14 MAR in Verbindung mit § 119 WpHG.

2. Marktmanipulation

Marktmanipulation liegt insbesondere nahe, wenn durch Geschäfte, Handelsaufträge oder Informationen falsche oder irreführende Signale über Angebot, Nachfrage oder Preis eines Finanzinstruments erzeugt werden.

Typische Erscheinungsformen sind:

• Wash Trades: Kauf und Verkauf zwischen wirtschaftlich identischen Personen oder Depots,
• abgesprochene gegenläufige Orders,
• Scheingeschäfte zur Erzeugung von Handelsvolumen,
• künstliches Hoch- oder Herunterhandeln des Kurses,
• „Marking the Close“ kurz vor Handelsschluss,
• falsche Ad-hoc-Mitteilungen,
• Verbreitung falscher Gerüchte,
• „Pump and Dump“ über soziale Medien oder Börsenforen,
• öffentliche Kaufempfehlungen ohne Offenlegung eigener Positionen – sogenanntes Scalping,
• Manipulation von Referenz- oder Vergleichswerten.

Vorsätzliche Marktmanipulation wird zur Straftat, wenn dadurch tatsächlich auf einen Börsen- oder Marktpreis beziehungsweise einen Referenzwert eingewirkt wird. Fehlt dieser Erfolg, kommen je nach Vorsatz und Fallgestaltung versuchte Marktmanipulation oder eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Die Abgrenzung ist regelmäßig eine zentrale Verteidigungsfrage. Das Verbot ergibt sich aus Art. 15 MAR und § 119 WpHG.

3. Kapitalanlagebetrug

Nach § 264a StGB macht sich strafbar, wer beim Vertrieb bestimmter Kapitalanlagen in Prospekten oder Darstellungen gegenüber einem größeren Personenkreis:

• unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder
• für die Anlageentscheidung erhebliche nachteilige Tatsachen verschweigt.

Ein tatsächlicher Vermögensschaden des Anlegers ist nicht erforderlich. Der Tatbestand kann bereits durch die falsche Darstellung verwirklicht sein. Ist ein Anleger aufgrund der Täuschung tatsächlich geschädigt worden, kommt zusätzlich Betrug nach § 263 StGB in Betracht.

4. Unrichtige Finanzberichterstattung

Geschäftsleiter können sich strafbar machen, wenn sie vorsätzlich eine unrichtige Versicherung zu Jahres- oder Halbjahresfinanzberichten abgeben – den sogenannten Bilanzeid. § 119a WpHG erfasst auch leichtfertiges Handeln.

Daneben können falsche Bilanzen, Lageberichte oder Ad-hoc-Mitteilungen als Bilanzdelikt, Marktmanipulation, Betrug oder Untreue verfolgt werden.

5. Weitere Kapitalmarktdelikte

Zum weiteren Kapitalmarktstrafrecht gehören unter anderem:

• Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften nach § 49 BörsG,
• unerlaubtes Erbringen von Bank- oder Finanzdienstleistungen,
• Verstöße beim öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen,
• falsche oder fehlende Prospektangaben,
• Anlagebetrug und Schneeballsysteme,
• Untreue bei der Verwaltung von Anlegergeldern,
• Geldwäsche mit Kapitalanlageprodukten oder Kryptowerten.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Ad-hoc-, Directors’-Dealings-, Prospekt- oder Mitteilungspflicht ist automatisch eine Straftat. Viele Pflichtverletzungen sind zunächst Ordnungswidrigkeiten, können aber bei vorsätzlicher Täuschung oder Kursbeeinflussung in eine Straftat übergehen.

II. Wie hoch sind die Strafen?

Fall	Strafrahmen
Insiderhandel, Empfehlung oder unbefugte Offenlegung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Vorsätzliche Marktmanipulation mit Preiseinwirkung	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Qualifizierte Marktmanipulation	Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahre
Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre
Unrichtiger Bilanzeid, § 119a WpHG	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Leichtfertiger unrichtiger Bilanzeid	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre
Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre
Betrug	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre
Besonders schwerer Betrug	Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahre

Eine qualifizierte Marktmanipulation nach § 119 Abs. 5 WpHG liegt insbesondere vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Gleiches gilt bei einer Marktmanipulation in Ausübung einer Tätigkeit für eine Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Handelsplatzbetreiber. Es handelt sich dann wegen der Mindeststrafe von einem Jahr um ein Verbrechen.

Neben der eigentlichen Strafe drohen:

• Einziehung von Gewinnen oder vermiedenen Verlusten,
• Vermögensarrest,
• Berufs- und Tätigkeitsverbote,
• aufsichtsrechtliche Maßnahmen,
• Schadensersatz- und Prospekthaftungsansprüche.

III. Welche Sanktionen gibt es gegen Unternehmen?

Unternehmen werden in Deutschland nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen eine AG, GmbH oder andere Personenvereinigung können aber sehr hohe Geldbußen und weitere Maßnahmen verhängt werden.

1. Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG

Hat eine Leitungsperson eine Straftat begangen, durch die eine Unternehmenspflicht verletzt oder das Unternehmen bereichert wurde beziehungsweise werden sollte, kommt eine Geldbuße nach § 30 OWiG in Betracht.

Der allgemeine Bußgeldrahmen beträgt:

• bis zu 10 Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat,
• bis zu 5 Millionen Euro bei fahrlässiger Straftat.

Eine Unternehmensgeldbuße kann auch auf mangelhafte Aufsicht und Organisation nach § 130 OWiG gestützt werden. Das ist etwa relevant, wenn Insiderinformationen nicht geschützt, Handelsbeschränkungen nicht überwacht oder auffällige Transaktionen trotz Warnsignalen nicht verhindert wurden.

2. Umsatzbezogene Geldbußen nach dem WpHG

Für bestimmte Verstöße gegen das Marktmissbrauchsrecht gelten wesentlich höhere Sonderrahmen. Bei juristischen Personen kommen bei Insiderverstößen und Marktmanipulation Geldbußen in Betracht:

• bis zu 15 Millionen Euro,
• bei Unternehmen mit entsprechend hohem Gesamtumsatz bis zu 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes,
• darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Dreifachen der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste.

Die Einzelheiten richten sich nach § 120 WpHG und der konkreten Pflichtverletzung.

3. Weitere Folgen für das Unternehmen

Zusätzlich drohen:

• Einziehung oder Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils,
• Vermögensarrest,
• Veröffentlichung der BaFin-Entscheidung unter Nennung des Unternehmens,
• Untersagung eines öffentlichen Angebots,
• Aussetzung des Handels,
• aufsichtsrechtliche Geschäftsleiter- oder Tätigkeitsverbote,
• Widerruf oder Gefährdung einer Erlaubnis,
• Prospekt- und Anlegerhaftung,
• erhebliche Kurs-, Finanzierungs- und Reputationsschäden.

Die persönliche Strafverfolgung von Vorständen, Geschäftsführern, Händlern oder Mitarbeitern und die Sanktionierung des Unternehmens können nebeneinander erfolgen. Gerade im Kapitalmarktstrafrecht entscheidet deshalb häufig die frühzeitige Sicherung von Handelsdaten, Insiderlisten, Kommunikationsverläufen und internen Freigabeprozessen über den weiteren Verlauf des Verfahrens.