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03. September 2026

Rechtliche Risiken beim Arbeitsunfall

von Dr. Katharina Wild

Haftung, Strafbarkeit und Pflichten des Unternehmens

Ein Arbeitsunfall führt nicht automatisch zur Haftung oder Strafbarkeit des Geschäftsführers. Bei schweren oder tödlichen Unfällen prüfen Berufsgenossenschaft, Arbeitsschutzbehörde und regelmäßig auch Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch sehr genau, ob Arbeitsschutzpflichten verletzt wurden. Im Mittelpunkt stehen Gefährdungsbeurteilung, technische Sicherungen, Unterweisungen, Kontrollen und die betriebliche Verantwortungsorganisation.

1. Welche rechtlichen Risiken bestehen?

Für das Unternehmen und die verantwortlichen Personen kommen mehrere Folgen nebeneinander in Betracht:

  • Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung
  • Bußgelder wegen Verstößen gegen Arbeitsschutz-, Betriebssicherheits- oder Unfallverhütungsvorschriften
  • Regressforderungen der Berufsgenossenschaft
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, soweit das Haftungsprivileg nicht greift
  • Geldbuße gegen das Unternehmen nach § 30 OWiG
  • arbeitsrechtliche Konsequenzen für verantwortliche Mitarbeiter
  • behördliche Anordnungen, Stilllegung von Maschinen oder Arbeitsbereichen
  • bei schweren Organisationsmängeln möglicherweise versicherungs-, vergabe- oder gewerberechtliche Folgewirkungen

Das Arbeitsschutzrecht verlangt insbesondere eine dokumentierte Gefährdungsbeurteilung, geeignete Schutzmaßnahmen, deren Wirksamkeitskontrolle und eine funktionierende Notfallorganisation. Unfälle mit Todesfolge oder mehr als dreitägiger Arbeitsunfähigkeit sind außerdem betrieblich zu erfassen.

2. Welche Behörden und Stellen werden informiert?

Stelle Wann und wie?
Rettungsdienst, Feuerwehr Sofort bei medizinischem Notfall oder fortbestehender Gefahr
Polizei Regelmäßig bei schweren, ungeklärten oder tödlichen Arbeitsunfällen
Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse Unfallanzeige bei Tod oder Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen; grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis
Arbeitsschutzbehörde des Landes In der Regel ebenfalls Unfallanzeige; je nach Bundesland etwa Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz oder Bezirksregierung
Staatsanwaltschaft Bei Verdacht auf eine Straftat; regelmäßig über Polizei oder Arbeitsschutzbehörde
Betriebsrat oder Personalrat Beteiligung an der Unfallanzeige und Erhalt einer Ausfertigung
Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt Müssen über die Unfallanzeige informiert werden
Bergbehörde Bei Betrieben unter Bergaufsicht
Durchgangsarzt Bei voraussichtlicher Arbeitsunfähigkeit, Behandlungsbedürftigkeit über den Unfalltag hinaus oder Wiedererkrankung infolge des Unfalls

Tödliche Unfälle, Massenunfälle und Unfälle mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden müssen Berufsgenossenschaft und zuständiger Landesbehörde sofort gemeldet werden. Die reguläre Unfallanzeige ist zusätzlich abzugeben.

Bei bestimmten überwachungsbedürftigen Anlagen und besonders geregelten Arbeitsmitteln muss ein Unfall mit Tod oder erheblicher Verletzung außerdem unverzüglich nach § 19 BetrSichV angezeigt werden. Betriebssicherheitsverordnung

3. Wer trägt die Kosten bei Verletzung oder Tod?

Leistungen der Berufsgenossenschaft

Grundsätzlich tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Sie übernimmt insbesondere:

  • Heilbehandlung und Rehabilitation
  • Verletztengeld
  • Leistungen zur Teilhabe
  • Verletztenrente
  • bei Tod Sterbegeld, Überführungskosten und Hinterbliebenenrenten

Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer für Personenschäden grundsätzlich nicht unmittelbar. Nach § 104 SGB VII greift das sogenannte Haftungsprivileg. Ein eigener Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber besteht im Wesentlichen nur, wenn dieser den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen gesetzlich erfassten Wegeunfall handelt. Bloße Fahrlässigkeit oder selbst grobe Fahrlässigkeit reicht für den unmittelbaren Anspruch des Verletzten regelmäßig nicht aus. Entsprechendes gilt grundsätzlich für Arbeitskollegen, die den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben. Das Haftungsprivileg betrifft aber Personenschäden. Für Sachschäden, etwa an privaten Gegenständen, gelten andere Regeln.

Regress der Berufsgenossenschaft

Das Haftungsprivileg schützt nicht sicher vor Regress. Wurde der Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, kann die Berufsgenossenschaft ihre Aufwendungen vom Unternehmer oder einer anderen verantwortlichen Person zurückfordern. Bei schweren Verletzungen mit dauerhafter Rentenzahlung können sehr hohe Beträge entstehen. § 110 SGB VII

Typische Regressfälle sind:

  • Arbeiten in großer Höhe ohne Absturzsicherung
  • Betrieb einer Maschine mit überbrückter Schutzeinrichtung
  • Einsatz erkennbar ungeeigneter oder nicht unterwiesener Beschäftigter
  • bewusste Missachtung behördlicher Anordnungen
  • Fortsetzung gefährlicher Arbeiten trotz bekannter Mängel

Haftung Dritter

Hersteller fehlerhafter Maschinen, externe Wartungsunternehmen, Bauherren, Fremdunternehmer oder sonstige Dritte können nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln haften. Bei Tod kommen insbesondere Ansprüche der Hinterbliebenen nach § 844 BGB in Betracht.

4. Wer ist strafrechtlich verantwortlich?

Strafrechtlich verantwortlich ist immer eine konkrete natürliche Person. Eine Verantwortlichkeit allein nach dem Motto „Geschäftsführer ist Geschäftsführer“ gibt es nicht.

Erforderlich sind grundsätzlich:

  • eine persönliche Schutz- oder Organisationspflicht,
  • eine vorwerfbare Pflichtverletzung,
  • Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Unfalls,
  • Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für Verletzung oder Tod.

In Betracht kommen insbesondere:

  • der Unternehmer oder Geschäftsführer,
  • ein für Arbeitsschutz, Technik oder Produktion zuständiger Geschäftsführer,
  • Betriebs-, Werk-, Bau- oder Produktionsleiter,
  • Meister, Schichtleiter oder unmittelbare Vorgesetzte,
  • Personen, denen Arbeitsschutzpflichten wirksam übertragen wurden,
  • Maschinenführer oder andere Beschäftigte,
  • externe Unternehmer, Planer oder Wartungsfirmen,
  • im Ausnahmefall die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

§ 13 ArbSchG nennt neben dem Arbeitgeber insbesondere gesetzliche Vertreter, Organe einer juristischen Person, Betriebsleiter und schriftlich beauftragte Personen als Verantwortliche.

Typische Straftatbestände

Fahrlässige Körperverletzung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren nach § 229 StGB

Fahrlässige Tötung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 222 StGB

Strafbare Arbeitsschutzverstöße: unter den besonderen Voraussetzungen des § 26 ArbSchG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

Unterlassene Hilfeleistung, wenn nach dem Unfall keine zumutbare Hilfe geleistet wird

Strafbarkeit kann auch durch Unterlassen entstehen. Geschäftsführer und andere Verantwortliche können eine Garantenstellung besitzen, wenn sie für die Verhinderung der betreffenden Gefahr einzustehen haben.

Gegen das Unternehmen selbst kann zusätzlich eine Verbandsgeldbuße verhängt werden. Bei Straftaten von Leitungspersonen beträgt der gesetzliche Rahmen nach § 30 OWiG bis zu zehn Millionen Euro bei Vorsatz und bis zu fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit.

5. Kann sich der Geschäftsführer „enthaften“?

Eine vollständige Enthaftung im Voraus ist nicht möglich. Der Geschäftsführer kann sein persönliches Risiko aber durch eine ordnungsgemäße Arbeitsschutzorganisation erheblich reduzieren.

Wirksame Pflichtenübertragung

Arbeitsschutzaufgaben können schriftlich auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen werden. Die Übertragung sollte eindeutig festlegen: konkreten Aufgabenbereich, Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse, erforderliches Budget, personelle und technische Mittel, Berichtspflichten, Schnittstellen zu anderen Bereichen, Eskalationswege bei Gefahr.

Eine bloße Stellenbeschreibung oder die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit reicht nicht.

Auch nach einer wirksamen Delegation verbleiben bei der Geschäftsleitung insbesondere die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl der verantwortlichen Person, der Organisation klarer Zuständigkeiten sowie zur ausreichenden Ausstattung und Qualifizierung.

Kennt ein Geschäftsführer einen gravierenden Sicherheitsmangel und bleibt untätig, kann er sich regelmäßig nicht auf Ressortverteilung oder Delegation berufen.

Praktisch entscheidende Vorsorgemaßnahmen

Besonders entlastend wirken im Ermittlungsverfahren:

  • aktuelle, tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilungen
  • Umsetzung des technischen Schutzes vor organisatorischen Maßnahmen und persönlicher Schutzausrüstung
  • dokumentierte Prüfung und Wartung von Maschinen
  • nachvollziehbare Beseitigung gemeldeter Mängel
  • arbeitsplatzbezogene Unterweisungen
  • klare Verantwortungs- und Vertretungsregelungen
  • regelmäßige Betriebsbegehungen
  • Kontrolle, ob Schutzvorgaben tatsächlich eingehalten werden
  • funktionierende Erste-Hilfe-, Brandschutz- und Rettungsorganisation
  • Koordination von Fremdfirmen und Subunternehmern
  • Dokumentation von Maßnahmen, Kontrollen und Eskalationen

Papier allein entlastet nicht. Eine unterschriebene Unterweisung hilft wenig, wenn Schutzvorrichtungen tatsächlich dauerhaft umgangen und entsprechende Verstöße von Vorgesetzten geduldet werden.

6. Welche Schulungen und Unterweisungen sind erforderlich?

Unterweisung aller Beschäftigten

Jeder Beschäftigte muss während der Arbeitszeit ausreichend, verständlich und arbeitsplatzbezogen unterwiesen werden vor der Aufnahme der Tätigkeit, der Veränderung des Aufgabenbereichs, der Verwendung neuer Arbeitsmittel oder Einführung neuer Technologien sowie bei neuen oder veränderten Gefahren. Außerdem besteht eine Unterweisungspflicht nach Unfällen oder erkannten Fehlentwicklungen.

Die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden. Die DGUV Vorschrift 1 verlangt grundsätzlich mindestens eine jährliche Wiederholung und Dokumentation.

Die Unterweisung muss in einer Sprache und Form erfolgen, die der Beschäftigte tatsächlich versteht. Eine Unterschriftenliste ersetzt weder die inhaltliche Vermittlung noch die praktische Kontrolle.

Ersthelfer

Erforderlich sind grundsätzlich:

  • bei zwei bis 20 anwesenden Versicherten: ein Ersthelfer,
  • bei mehr als 20: 5 Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben,
  • bei mehr als 20: 10 Prozent in sonstigen Betrieben.

Die Ausbildung umfasst neun Unterrichtseinheiten; die Fortbildung muss grundsätzlich spätestens alle zwei Jahre erfolgen.

Weitere Qualifizierungen

Abhängig von Gefährdungsbeurteilung, Branche und Tätigkeit können insbesondere erforderlich sein:

  • Brandschutz- und Evakuierungshelfer,
  • Bediener von Flurförderzeugen, Kranen oder Hubarbeitsbühnen,
  • elektrotechnisch unterwiesene Personen oder Elektrofachkräfte,
  • befähigte Personen für Prüfungen,
  • Unterweisung für persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz,
  • Gefahrstoff- und Biostoffunterweisungen,
  • Sachkunde bei Asbestarbeiten,
  • Schulungen für Arbeiten in Behältern, Schächten oder explosionsgefährdeten Bereichen,
  • Koordinatoren und Aufsichtführende auf Baustellen.

Welche Qualifikation konkret notwendig ist, ergibt sich daher nicht aus einer einzigen allgemeinen Schulungsliste, sondern aus der Gefährdungsbeurteilung und den einschlägigen Spezialvorschriften.

Bei Fragen kontaktieren Sie uns: kanzlei@wild.legal